Nr.: 114, 26. April 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Dem Hochrangigen Treffen Zu Syrien, Das Vom 25. Bis 26. April 2019 In Nur-sultan Abgehalten Wird.

Republik Türkei Außenministerium 26.04.2019

Die zwölfte Runde der hochrangigen Treffen zu Syrien fand am 25. und 26. April 2019 in Nur-Sultan statt. Die wichtigsten Punkte, die auf dem Treffen erörtert wurden, waren die Entwicklungen vor Ort und die laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts.

Die Parteien vereinbarten, ihre Koordination hinsichtlich der Lage im Osten des Euphrats fortzusetzen. Sie lehnten separatistische Agenden ab, die eine Bedrohung für die politische Einheit und die territoriale Integrität Syriens sowie für die nationale Sicherheit der Nachbarländer darstellt.

Die Parteien bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Lage im Deeskalationsraum von Idlib umzusetzen, und begrüßten die Schritte, die zu diesem Zweck unternommen wurden, einschließlich koordinierter Patrouillen. Die Parteien bekräftigten ihre Zusage, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus fortzusetzen und einigten sich darauf, konkrete Schritte zu unternehmen, um Verstöße gegen die Waffenruhe in der Region abzubauen.

Die Parteien führten Konsultationen mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir O. Pedersen, zur Einsetzung und Einberufung des Verfassungsausschusses, frühestens in Genf, zur Durchführung der nächsten Konsultationsrunde in Genf und um die Bemühungen des Sonderbeauftragten zu unterstützen.

Die Parteien vereinbarten, die Nachbarländer Irak und Libanon als Beobachter zu den anschließenden hochrangigen Treffen zu Syrien einzuladen.

Die achte Sitzung der Arbeitsgruppe, die für die Freilassung von Inhaftierten eingerichtet wurde, fand ebenfalls am Rande der Sitzung statt. Die Parteien haben ihre Zufriedenheit über die gegenseitige und gleichzeitige Freilassung mehrerer von den Oppositionsgruppen und dem Regime inhaftierter Personen, am 24. November 2018, 12. Februar 2019 und 22. April 2019 als Projekt der Arbeitsgruppe, zum Ausdruck gebracht.

Die dreizehnte Runde der hochrangigen Treffen zu Syrien soll im Juli in Nur-Sultan stattfinden.

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