Nr.: 315, 29. Oktober 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Resolution (h-res-296) Mit Dem Titel "affirming The United States Record On The Armenian Genocide", Die Vom Us-repräsentantenhaus Verabschiedet Wurde.

Republik Türkei Außenministerium 29.10.2019

Wir lehnen die Resolution H.Res.296 mit dem Titel "Affirming the United States Record on the Armenian Genocide" ab, die heute vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten angenommen wird und seine Gesinnung ausdrückt.

Die anscheinend für den inländischen Bedarf ausgearbeitete und erstellte Resolution hat keine historische oder rechtliche Grundlage.

Diejenigen, die sich besiegt fühlten, weil sie die Operation Friedensquelle nicht verhindern konnten, würden sich sehr irren, wenn sie dachten, sie könnten auf diese Weise Rache nehmen.

Denn nach Ansicht der Regierung und des Volkes der Türkei ist diese Resolution völlig null und nichtig.

Auch die Resolution selbst ist nicht rechtsverbindlich.

Es ist nichts anderes als ein sinnloser politischer Schritt, um die armenische Lobby und die Anti-Türkei-Gruppen zufriedenzustellen.

Es kann keine weitere Täuschung geben, als ein Versuch, die Geschichte nach dem "Sinn" einer politischen Körperschaft neu zu formulieren.

Die vorliegende Resolution verstößt sowohl gegen das US-amerikanische als auch gegen das internationale Recht, da sie eine Beschuldigung gegen die in der Konvention von 1948 über die Prävention und Bestrafung des Völkermordes definierten Grundsätze darstellt.

Es gibt kein Urteil eines zuständigen Gerichts, das die Ereignisse von 1915 als Verbrechen des Völkermords anerkennt. Im Gegenteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Meilenstein-Urteil abgegeben, das besagt, dass die Ereignisse von 1915 ein legitimes Diskussionsthema darstellen.

Daher gehört die Debatte über die Ereignisse von 1915 zum Bereich der Geschichte, nicht zur Politik.

Es ist daran zu erinnern, dass der Vorschlag der Türkei im Jahre 2005 zur Errichtung einer Gemeinsamen Historischen Kommission von der armenischen Seite abgelehnt wurde.

Die US-Regierung und die Politiker sowie das amerikanische Volk sind am besten in der Lage, die Schäden zu berücksichtigen, die diese Resolution, die darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA zu stören, den US-Interessen in einem äußerst zerbrechlichen Zeitpunkt im Hinblick auf die internationale und regionale Sicherheit zufügt. Andererseits ist zu bemerken, dass sich die Haltung der US-Regierung zu den Ereignissen von 1915 nicht verändert.

Zweifellos hat diese Resolution zum einen das Ansehen des US-Repräsentantenhauses in Verruf gebracht, wird zum anderen das Bild der USA vor der öffentlichen Meinung der Türkei negativ beeinflussen.

Wir glauben, dass amerikanische Freunde der Türkei, die die Fortsetzung des Bündnisses und der freundschaftlichen Beziehungen unterstützen, diesen schweren Fehler in Frage stellen werden, und dass die Verantwortlichen nach dem Gewissen des amerikanischen Volkes beurteilt werden.

Rıfkı Olgun Yücekök Generalkonsul
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