Nr.: 316, 29. Oktober 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Gesetzesentwurf (h.r. 4695), Der Vom Us-repräsentantenhaus Angenommen Wurde Und Sanktionen Gegen Die Türkei Bezüglich Der Operation Friedensquelle Vorsieht

Republik Türkei Außenministerium 29.10.2019

Wir verurteilen auf das Schärfste, dass ein Gesetzesentwurf, der Sanktionen gegen die Türkei bezüglich der Operation Friedensquelle vorsieht, heute (29. Oktober) im Repräsentantenhaus der USA angenommen wurde.

Der Gesetzesentwurf, der unsere hohen Beamten und unsere Streitkräfte ins Visier nimmt, ist unvereinbar mit dem Geist unseres NATO-Bündnisses und steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die wir am 17. Oktober mit der US-Regierung über Syrien erzielt haben.

Die amerikanischen Amtsinhaber, die sogar den Unterschied zwischen einem verbündeten Land und einer Terrororganisation missachtet und in den letzten Tagen einen Terroristen mit ihrer Rhetorik und ihren Aktionen leichtfertig legitimiert haben, sollten verstehen, dass sie mit den Drohungen einseitiger Sanktionen nichts erreichen können.

Wir fordern den US-Kongress auf, bilaterale Fragen nicht für den innenpolitischen Bedarf zu nutzen und im Einklang mit unserer Allianz und Partnerschaft zu handeln. Wir rufen die US-Regierung dazu auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine weitere Verschlechterung unserer Beziehungen zu verhindern.

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