Fa-29, 29. April 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Dem Kapitel Türkei Des Internationalen Berichts Zur Religionsfreiheit 2020 Der Us-kommission

Republik Türkei Außenministerium 29.04.2020

Wir sind es gewohnt, dass die Kapitel über die Türkei in den Berichten der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, die jährlich erstellt werden, um der US-Regierung politische Empfehlungen bezüglich der Religionsfreiheit zu unterbreiten, eine parteiische und alles andere als objektive Sprache aufweisen. Die Tatsache jedoch, dass die Kommission in ihrem diesjährigen Bericht die Türkei für die „Sonderbeobachtungsliste“ des US-Außenministeriums empfohlen hat, die für Länder bestimmt ist, die „schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begehen oder tolerieren“, ist ein klarer Hinweis auf die parteiische Denkweise dahinter und die Kreise, unter deren Einfluss sie erstellt wurde.

Der Bericht enthält wie in den vergangenen Jahren haltlose, unbegründete und vage Behauptungen, und versucht gleichzeitig, einzelne Vorfälle durch weit hergeholte Anschuldigungen als Verletzung der Religionsfreiheit darzustellen. Dieser voreingenommene und unbelegte Ansatz stellt die Glaubwürdigkeit des Berichts in Frage. Die Bedeutung, die die Türkei dem Schutz der Religionsfreiheit, einschließlich der von religiösen Minderheiten, beimisst, wird auf höchster Ebene von unseren Regierungsbeamten zum Ausdruck gebracht. Unsere Behörden machen deutlich, dass jegliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit unserer Bürger nicht toleriert wird. Die Botschaft unseres Präsidenten in seinem Brief vom 24. April 2020 an den armenischen Patriarchen der Türkei ist der beste Beweis dafür.

Die Tatsache, dass der Anführer der FETÖ im gesamten Bericht als „in den USA lebender Geistlicher“ erwähnt wird, läuft darauf hinaus, den abscheulichen Putschversuch gegen die Demokratie in der Türkei und 251 unserer von der FETÖ ermordeten unschuldigen Bürger, bewusst zu ignorieren. Wir rufen die US-Behörden auf, die von uns vorgelegten Beweise in Bezug auf die FETÖ ernsthaft zu prüfen und eine wirksame Zusammenarbeit im Geiste der Allianz einzuleiten, um das wahre Wesen dieser Terrororganisation offenzulegen.

Die Türkei bekämpft alle Formen des Terrorismus in Nordsyrien, einschließlich im Gebiet der Operation Friedensquelle. Die USA selbst haben die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei an ihrer syrischen Grenze sowie die Legitimität der Operation Friedensquelle in der gemeinsamen amerikanisch-türkischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 anerkannt. Die Bezeichnung des Gebiets der Operation Friedensquelle als „Besatzungszone“ ist somit ein widersprüchlicher Ansatz. Die Verfasser dieses Berichts sollten zunächst die von der PKK/YPG begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, inklusive ethnischer Säuberungen, aufdecken. Erst gestern hat diese Terrororganisation in Afrin mehr als sechzig Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet.

In dem Bericht, der globale Trends umfassen soll, die die Religionsfreiheit bedrohen, erwähnt die Kommission kein einziges Wort über Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Diskriminierung aus religiösen Gründen, die im Westen und in den USA zunehmen. Dies zeigt deutlich, dass der Bericht nicht den Schutz religiöser Rechte und Freiheiten bezweckt. Es ist offensichtlich, dass die Kommission, die zuvor als antimuslimisch beschuldigt wurde, diesen Bericht auf der Grundlage ihrer ungerechtfertigten Agenda und Prioritäten unter dem Einfluss türkeifeindlicher Kreise und nicht nach objektiven Kriterien verfasst hat. Wir empfehlen den Verfassern dieses Berichts, sich einen Spiegel vorzuhalten und Selbstkritik zu üben.

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