Nr.: 166, 6. August 2020, Gemeinsame Erklärung Der Außenminister Von Libyen, Malta Und Der Türkei

Republik Türkei Außenministerium 07.08.2020

Die Außenminister des Staates Libyen, der Republik Malta und der Republik Türkei kamen am 6. August 2020 in Tripolis zusammen, um die jüngste Lage in Libyen und die Beziehungen der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten zu beraten.

Malta und die Türkei haben betont, dass sie die international anerkannte Regierung des Staates Libyen unterstützen, es keine militärische Lösung für die libysche Krise gibt und Stabilität und Sicherheit in Libyen von großer Bedeutung sind.

Die drei Delegationen brachten ihren Vorbehalt gegenüber der Operation IRINI zum Ausdruck und unterstrichen deren Schwächen.

Es wurde vereinbart,

- die gemeinsame Zusammenarbeit, die Rückkehr maltesischer und türkischer Unternehmen nach Libyen und die Wiederaufnahme der Flugverbindungen zwischen Libyen und Malta und der Türkei zu fördern;

- dass illegale Migration nicht nur eine Bedrohung für die EU, sondern auch für Libyen darstellt und dass es notwendig ist, die libyschen Südgrenzen zu stärken und Menschenhandel und Menschenschmuggel zu bekämpfen. Malta und die Türkei haben ihre Bereitschaft bekundet, die Regierung der nationalen Einheit in dieser Hinsicht zu unterstützen und die notwendigen Bedürfnisse und Ausrüstungen bereitzustellen, um die Fähigkeiten der libyschen Küstenwache zu verbessern;

- die Bedeutung der Beteiligung der EU bei der Bekämpfung der Ursachen der illegalen Migration zu betonen, indem die Entwicklung der Herkunftsländer unterstützt wird;

- eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Bemühungen und der Zusammenarbeit einzurichten, um alle vereinbarten Angelegenheiten in konkrete und praktische Projekte umzusetzen.

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